Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch das Bundeskabinett im Oktober nimmt nun der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates zum vorliegenden Regierungsentwurf Stellung und berät in seiner Sitzung am 4. Dezember 2003 über die neuen Regelungen für den Telekommunikationsmarkt.

"Es wird nun darauf ankommen, dass die zuletzt mit Rücksicht auf die Deutsche Telekom veränderten Regelungen wieder korrigiert werden und eine faire Balance im Markt durch den neuen Gesetzentwurf wiederhergestellt wird", erklärt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM. Die Länder seien hier auf gutem Wege, zu einem ordnungspolitisch ausgeglichenen und den Gesamtmarkt fördernden Regelungsrahmen beizutragen. Partikularinteressen würde konsequent eine Absage erteilt.

Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, sehen eine Vielzahl von Anträgen der Länder Korrekturen des bisherigen Regierungsentwurfes vor, die sich häufig an den ursprünglichen Regelungen des Arbeitsentwurfes des Bundeswirtschaftsministeriums orientieren. So soll das Gesetz einen fairen Ausgleich von Infrastruktur- und Dienstewettbewerb fördern und verankern.