Dieses ist Agenturmeldungen zufolge das Ergebnis einer Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in Berlin. Den Vorsitz führte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Stoiber betonte, die Verhandlungen über die Kostenverteilung des Projekts gestalteten sich "außerordentlich schwierig". Hier lägen Bund und Länder nach wie vor weit auseinander. Sinn der Dachvereinbarung ist es nach den Worten Schröders, dass sich sowohl Bund als auch Länder an einem einheitlichen Projekt beteiligen und nicht unterschiedliche und damit möglicherweise nicht kompatible Systeme in Auftrag geben.

Bei dem Auftrag konkurrieren die beiden Digitalfunk-Systeme Tetra (Nokia, Motorola und Siemens) und Tetrapol (EADS) mit dem von Vodafone mit 2,3 Mrd. Euro deutlich preisgünstiger angebotenen GSM-BOS. Die Beteiligten hoffen nun auf eine schnelle Ausschreibung in der ersten Jahreshälfte.

Stoiber unterstrich, trotz des Streits um den Finanzanteil des Bundes an dem System hätten die Länder dem Projekt zugestimmt. Mit einer einheitlichen Ausschreibung könne auch Klarheit über den Kostenumfang gewonnen werden, der noch unbekannt sei. Auch über die Einschaltung einer Betreibergesellschaft oder einer anderen Form des Systembetriebs sei noch nicht entschieden.