Ein schlüssiges Regulierungskonzept, dass eine strikte ex-ante-Kontrolle von Vorleistungen im Festnetz mit einer wirksamen Missbrauchskontrolle verknüpft, fehle im Gesetzentwurf nach wie vor, bemängelt der VATM in einer Mitteilung am Mittwoch.

In einigen Punkten habe die Regierungsfraktion Verschlechterungen rückgängig gemacht, die von der Bundesregierung in den ursprünglichen Entwurf hineingebracht worden waren. Wichtig sei hier die zeitgleiche Bereitstellung der Vorprodukte durch die DTAG aber auch die verschärfte Kontrolle von Bündelprodukten. Auch die Aufnahme einer Rechtsgrundlage für eine angemessene Kostenerstattung für Überwachungsmaßnahmen sei zu begrüßen.

Gerade die Ausweitung von Überwachung und Datenspeicherung werde voraussichtlich ein wichtiger Grund der Länder sein, den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Entsprechende Forderungen der Länder gehen sogar weit über die in den USA üblichen Speicherungs- und Überwachungsmaßnahmen hinaus. Dies wird zu Recht von den Bundestagsfraktionen aber auch von Daten- und Verbraucherschützern heftig kritisiert. Den Forderungen der Länderinnenminister muß daher im Vermittlungsverfahren eine klare Absage erteilt werden," fordert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.