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Politischer Streit um 10-Cent-Telefonpauschale der Telekom

Wettbewerber und Opposition fordern Einschreiten des Regulierers

24.03.2004 - Der Antrag der Telekom auf einen billigen Pauschaltarif im Festnetz von 10 Cent je Stunde hat einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge (Mittwochsausgabe) offenbar zu heftigem Streit in Politik und Wirtschaft geführt.

Während Telekom-Wettbewerber sowie Oppositionspolitiker ein Einschreiten der RegTP forderten und schärfere gesetzliche Kontrollmöglichkeiten für das Amt verlangten, sieht die SPD wohl keinen Änderungsbedarf.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Funke sieht sich durch den Vorstoß des Konzerns in seinen Bedenken gegen das neue TKG bestätigt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber sieht darin lediglich eine erste Reaktion auf die niedrigen Preise, die derzeit von den Mobilfunkfirmen vorgelegt werden. Handlungsbedarf bei dem zwischen der rot-grünen Bundestagsmehrheit und dem von der Opposition umstrittenen TKG sehe er deshalb nicht, sagte der SPD-Abgeordnete.

Der Branchenverband VATM hofft auf ein Einschreiten der Regulierungsbehörde. "Der Regulierer wird mutiger werden müssen", so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner in der Berliner Zeitung. Werde der Telekom nicht verboten, den neuen Tarif anzubieten, könne das ein Aushebeln aller Kontrollmöglichkeiten des Amtes bedeuten, befürchtete Grützner. Für den Regulierer werde es durch solche Pauschaltarife schwieriger, Dumpingpreisangebote der Telekom aufzuspüren, erklärte der VATM-Chef. Schließlich würden durch die zunehmende Anzahl der Pauschaltarife jene Kostenstrukturen der Telekom undurchschaubar, auf deren Grundlage der Konzern Vorleistungen zu Großhandelspreisen für seine Wettbewerber bereit stellen müsse.

(Georg Stanossek)

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