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EU drängt auf Frequenzfreigabe für Drahtlos-Technologien

Kommissar Rehn warnt Mitgliedstaaten vor einseitigem Vorgehen

23.07.2004 - Nach der Einschätzung der Europäischen Kommission in ihrem ersten Jahresbericht über die EU-Frequenzpolitik ist die Initiative der EU zur Freigabe von Teilen des Funkfrequenzspektrums für innovative Drahtlostechnologien erfolgreich angelaufen.

Sie hänge nun von der nachdrücklichen Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Industrie ab, hieß es am Donnerstag. In dem Bericht geht es um die nach dem neuen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation (insbesondere der Frequenzentscheidung) getroffenen Maßnahmen für eine effizientere Frequenzzuweisung im Interesse der Ausdehnung des Binnenmarktes für neue innovative Funktechnologien. Diese Technologien sind eine wichtige Voraussetzung für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Erbringung neuer öffentlicher Dienste.

"Funkfrequenzen sind für eine große Palette neuer Technologien und Dienste unverzichtbar. Seit der Einführung des neuen Rechtsrahmens verfolgt die EU nun auch eine gemeinsame Frequenzpolitik. Nur gemeinsam, durch eine enge Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, können wir dafür sorgen, dass in Europa günstige Rahmenbedingungen für neue, bahnbrechende Entwicklungen in der Industrie geschaffen werden", erläutert Olli Rehn, das für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissionsmitglied. "Die Harmonisierung der Frequenznutzung muss weiter vorangetrieben werden. Gleichzeitig müssen wir mehr für die Lösung von Interferenzproblemen und die Überwindung von Schwierigkeiten bei der Anwendung des Rechtsrahmens tun, da diese eine grenzüberschreitende Einführung der Drahtlostechnologien behindern." Die schnelle Zunahme der Anwendung drahtloser Technologien mache deutlich, dass in Europa schnell zusätzliche Frequenzen zur Verfügung gestellt werden müssten. Hinter den Bemühungen um ein gemeinsames EU-weites Konzept stehe die Gefahr einseitiger Reformen der Frequenzverwaltung, durch die der EU-Markt fragmentiert würde, so die EU.

(Georg Stanossek)

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