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Mit einem klaren Votum gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und publizistische Wettbewerbsverzerrungen im Internet sind die bayerischen Zeitschriftenverleger in München zu ihrer Jahreshauptversammlung zusammengetroffen. Der Vorsitzende des Verbandes der Zeitschriftenverlage in Bayern (VZB), Klaus Driever, sprach sich am Freitag wegen der wachsenden Internet-Präsenz des gebührenfinanzierten öffentlichen-rechtlichen Rundfunks erneut für klare Beschränkungen aus. "Angesichts der großen Vielfalt und Qualität von Textportalen der Zeitungs- und Zeitschriftenhäuser ist aus unserer Sicht kein gesellschaftlicher Mehrwert durch diese Angebote der Sender ersichtlich", sagte er.

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) versicherte den Verlegern mit Blick auf den bisher vorliegenden Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine "sachgerechte Balance zwischen Interessen der Verlage und denen des Rundfunks". Der Entwurf, der am 22. Oktober von den Ministerpräsidenten verabschiedet werden soll, versuche eine Gratwanderung. Er formuliere präzise den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet und setze ihrem Angebot sinnvolle Grenzen. Gleichwohl äußerte Beckstein Verständnis für die Verlage. "Die Marktbeteiligten sind verunsichert, denn niemand kann heute abschätzen, wie die weitere Entwicklung im Mediensektor verlaufen wird."

Im Streit um die Internet-Präsenz von ARD und ZDF hatten die Zeitschriftenverleger in den vergangenen Wochen und Monaten unter anderem in der "Münchner Erklärung" vom 17. Juli immer wieder klargemacht, dass sie die Expansion der Senderangebote im Internet nicht hinnehmen würden. Diese sollten wegen der Rundfunkgebühren im Sinne der Chancengleichheit aller Medienunternehmen vielmehr auf Werbung und jede Form privatwirtschaftlicher Betätigung verzichten.

Der VZB, der in diesem Jahr 60 Jahre alt wird, vertritt mehr als 80 bayerische Zeitschriftenverleger, die laut Verband mehr als 1 000 Publikationen im In- und Ausland herausgeben und einen Jahresumsatz von mehr als vier Milliarden Euro erwirtschaften. Zudem ist der VZB an der Verleihung des Bayerischen Printmedienpreises beteiligt und verleiht die Jakob Fugger-Medaille als Auszeichnung für das Zeitschriftenwesen im deutschsprachigen Raum.