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Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich gegen eine strengere Internet-Zensur ausgesprochen - mit Ausnahme der Kinderpornografie. Schäuble sagte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin": "Bei der Kinderpornografie besteht jetzt Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeit." Mit Blick auf den Amoklauf von Winnenden sagte er: "Das andere muss ein bisschen gründlich diskutiert werden, deswegen möchte ich es auch nicht vermischen."

Zypries warnte vor hektischem Aktionismus: "Wir machen ein Gesetz zur Verhinderung der Nutzung von Kinderpornografie im Internet, so muss der Titel sein. Wir dürfen jetzt nicht anfangen, das Telemediengesetz oder andere Gesetze zu ändern."

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hofft, dass auch in Deutschland Sperren möglich werden: "Wenn seit mehreren Jahren die skandinavischen Länder, in England, in der Schweiz, sogar Italien das technisch bewältigen können, also die Internetanbieter das schaffen, du liebe Güte, dann werden wir das in Deutschland wohl auch noch bewältigen können."