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Der Datenschutz im Internet muss verbessert werden - darin ist sich die schwarz-gelbe Bundesregierung schon einig. Eine gemeinsame Strategie ist allerdings noch nicht erkennbar. Die meisten Ziele aus dem Koalitionsvertrag warten noch auf ihre Umsetzung. Das mag auch daran liegen, dass sich mindestens drei Minister bei dem Thema angesprochen fühlen: Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er hat innerhalb der Regierung die Federführung.

Aigner machte mit ihrer Kritik an Googles Dienst "Street View" und am Netzwerk Facebook Schlagzeilen. Eine Studie der Stiftung Warentest ergab, dass Online-Netzwerke sehr willkürlich mit Nutzerdaten umgehen. Demnach beschränken vor allem die großen amerikanischen Portale die Rechte der Verbraucher teils massiv. Sich selbst räumten die Anbieter bei der Weitergabe privater Daten an Dritte weitgehende Befugnisse ein. Die Ministerin fordert von Facebook, dass dies nur nach Einwilligung möglich sein soll. Sie droht, ihre Mitgliedschaft zu kündigen.

Kanzlerin will Rechtssicherheit

Bei Googles digitaler Straßenansicht "Street View" droht Aigner dem Konzern mit rechtlichen Schritten. Auch die Justizministerin will die Regeln notfalls verschärfen, aber nur notfalls. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beendete diese Debatte auf der Computermesse CeBIT Ende Februar erst einmal mit dem Satz: "Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen." Die Kanzlerin sieht die Gefahren im Internet, will aber die Freiheit des Netzes nicht unnötig einschränken. Es geht ihr um Rechtssicherheit.

Der Koalitionsvertrag sieht einen besseren Datenschutz, aber keine drastische Rechtsverschärfung vor. Auch jeder Bürger soll gefragt sein. "Wir werden (...) prüfen, wie durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Schutz personenbezogener Daten im Internet verbessert werden kann, erwarten dabei aber auch von jedem Einzelnen einen verantwortungsvollen Umgang mit seinen persönlichen Daten im Internet", heißt es. Grundsätzlich sollen die Bürger selbst über die Verwendung ihrer Daten bestimmen können. "Die Einwilligung ist eine wesentliche Säule des informationellen Selbstbestimmungsrechts." Die Regierung will allerdings die Aufklärung der Nutzer vorantreiben.

Bereits in der Umsetzung ist das Projekt De-Mail. Damit sollen vertrauliche Daten in Deutschland über das Internet sicher versandt werden können. Eine Testphase läuft am Bodensee. Bevor die De-Mail bundesweit eingeführt werden kann, muss aber noch ein Gesetz verabschiedet werden.

De Maizière plant einen "Datenschutzbrief"

De Maizière plant einen "Datenschutzbrief", mit dem Firmen ihre Kunden über gespeicherte persönliche Daten informieren sollen. Internet-Aktivisten haben einen solchen Brief vorgeschlagen, was auch Verbraucherschützer unterstützen. Bis zum Sommer will die Regierung eine Strategie zur digitalen Zukunft Deutschlands erarbeiten. Das hatte das Kabinett bei seiner Klausur in Meseberg im November 2009 beschlossen.

Unternehmen sollen einen besseren Datenschutz nach Ansicht von Leutheusser-Schnarrenberger nicht nur als Last, sondern auch als Gewinn sehen. Die Regierung plant eine Stiftung Datenschutz, die Dienstleistungen und Produkte nicht nur im Internet auf Datenschutzfreundlichkeit überprüfen soll. Ähnlich wie bei der etablierten Stiftung Warentest ist eine Zertifizierung vorgesehen, mit denen Firmen dann werben können.

Bei alldem geht es auch um die Ausrichtung der Parteien und um Wählerschichten. Eine allzu rigide Datenschutzpolitik könnte nämlich dazu führen, dass die traditionellen Parteien Internetnutzer an die Piratenpartei verlieren. Die hat sich nämlich vor allem die freie Nutzung des Internets groß auf die Fahnen geschrieben.