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Der Berliner Senat unterstützt eine Bundesratsinitiative von Hamburg zur besseren Kontrolle der Internetfirma Google beim umstrittenen Abfilmen von Straßen. Die Absicht von Hamburg sei richtig, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) heute im Abgeordnetenhaus. Der entsprechende Gesetzentwurf, den Hamburg an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen will, werde auch von Berlin gestützt.

Danach soll festgelegt werden, dass in dem Programm Street View Gesichter und Autokennzeichen gepixelt werden, bevor die Bilder ins Internet gestellt werden. Filmaufnahmen müssen angekündigt und in bestimmten Fällen nach einem Monat wieder gelöscht werden.

Abgebildete Menschen und Hauseigentümer sollen die Löschung der Bilder verlangen können. Einen großen Teil der geforderten Datenschutzrichtlinien sicherte Google bereits zu.